(Foto: Dirk Michler)

„Grenzräume sind Verbindungsräume“ – Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen tagt in Brüssel

Brüssel. Gut eine Woche nach der Unterzeichnung des „Aachener Vertrages“, trafen sich in der belgischen Hauptstadt Vertreter aus europäischen Grenzregionen mit interessierten Fachleuten und Europapolitikern. „Der deutsch-französische Staatsvertrag bringt frischen Wind für unseren Initiativkreis. Mit unserem Konferenzprogramm hatten wir die Segel bereits gesetzt“, kommentierte der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Gerd Hager als einer der Sprecher des Initiativkreises Metropolitane Grenzregionen (IMeG) am Rande der Veranstaltung. Diese fand am Mittwoch (30.01.) in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen statt und hatte die Themen Mobilität und Siedlungsentwicklung in Grenzräumen im Fokus. Denn die Zahl der Menschen, die zum Arbeiten, aber auch in ihrer Freizeit die Ländergrenzen passieren, steige beständig. Mobilität über die Grenzen hinweg sei ein positives Zeichen dafür, dass Grenzregionen zusammenwachsen, so der IMeG. Es seien jedoch in vielen Fällen noch zahlreiche Hemmnisse zu überwinden, wie fehlende oder überlastete Infrastrukturen. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtete die Tagung, wie in den Regionen bereits heute „über die Grenze“ gedacht und gehandelt wird. Konkrete Lösungsansätze stellten unter anderem Vertreter aus der Eurométropole Strasbourg/Kehl und dem trinationalen Agglomerationsraum um Basel vor. Demnach orientiere sich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dort bereits an einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Raumentwicklung. Ein weiteres Vorzeigemodell kam aus dem Grenzraum Aachen. Dessen länderübergreifendes  Ticketing im ÖPNV liefere wichtige Impulse für den Umstieg vom Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr. „Eine gemeinsame Raum- und Siedlungsentwicklung spielt eine wichtige Rolle, aus Grenzräumen europäische Verbindungsräume zu machen“, so der Tenor aus weiteren Vorträgen. In diesem Zusammenhang stellte ein Vertreter aus dem Luxemburgischen Energie- und Raumordnungsministerium das Entwicklungskonzept Oberes Moseltal vor. Nicht zuletzt diskutierten die Tagungsteilnehmer, wie die Grenzregionen vom vorgeschlagenen ECBM-Instrument der Europäischen Union profitieren können. Die Abkürzung steht für den European Cross-Border Mechanism. Dieser würde erlauben, in einem bestimmten Raum über Grenzen hinweg nur eine Rechtsordnung anzuwenden. Auch der neue deutsch-französische Vertrag von Aachen legt fest, dass für die Grenzregionen zukünftig „angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden“.

„Gerade der regelmäßige Austausch mit den verschiedenen deutschen Grenzregionen bietet uns die Gelegenheit viel voneinander zu lernen. Die Veranstaltung heute in Brüssel war ein gelungenes Beispiel für eine intensive Diskussion über den so wichtigen Zusammenhalt in Europa, besonders in den Grenzregionen, in denen wir leben.“ so Prof. Dr. Christiane Vaeßen, Geschäftsführerin des Region Aachen Zweckverband.

Hintergrundinformationen zu ECBM:

Die Europäische Kommission legte im Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext („European Cross-Border Mechanism“, kurz ECBM) vor. Das Instrument soll ermöglichen, dass Partner grenzüberschreitender Projekte sich zukünftig freiwillig und einvernehmlich auf die Anwendung nur einer Rechtsordnung für ein räumlich und sachlich abgegrenztes grenzüberschreitendes Projekt verständigen können. Zudem sollen sich Länder im Kontext eines bestimmten grenzüberschreitenden Projekts förmlich auf die Änderung der normalen Vorschriften verständigen können. Ein solches rechtliches Instrument würde die Arbeit in grenzüberschreitenden Projekten wie z.B. dem Bau einer grenzüberschreitenden Straßenbahn-Verbindung deutlich vereinfachen. Der IMeG hat zur Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission im Januar 2019 ein Positionspapier zu ECBM erarbeitet.

Mehr Informationen zum ECBM gibt es online unter: //www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-new-boost-for-jobs-growth-and-investment/file-mff-mechanism-to-resolve-cross-border-obstacles

IMeG-Workshop, Januar 2018; Foto: agl Hartz • Saad • Wendl

Die IMeG-Mitglieder setzen sich seit vielen Jahren für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung und Raumentwicklung ein. Eine zentrale Voraussetzung sind verbesserte Datengrundlagen für die Grenzräume.  Aufgrund der nach wie vor bestehenden Defizite in den Grenzregionen  haben einige IMeG-Partner am Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen“ (2015 – 2017) teilgenommen (mehr Infos zum MORO auf der BBSR-Website).

Das BBSR startete im August 2018 ein Folge-MORO. Unter dem Titel „Etablierung eines Raumbeobachtungssystems für angrenzende Regionen“ (08/2018–12/2020) werden die bisherigen Arbeiten fortgeführt. Die IMeG-Partner unterstützen die Vertiefung der Ansätze und Ergebnisse der ersten MORO-Phase und erhoffen sich, dass noch offene Fragen geklärt und Hindernisse beseitigt werden können.

Vor dem Hintergrund des neuen MORO fand bereits im Januar 2018 ein Workshop mit dem am MORO Raumbeobachtung beteiligten IMeG-Regionen statt. Vorgestellt und diskutiert wurden die MORO-Ergebnisse der Charlemagne Grenzregion, der Großregion, der TMO und der Bodenseeregion.

In dem im Herbst 2018 erschienenen IMeG-Positionspapier „Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen“ werden die Ergebnisse des MORO zusammengefasst und konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Raumbeobachtung unterbreitet. Die deutschsprachige Version sowie die Kurzfassungen auf Englisch und Französisch können hier heruntergeladen werden.

Die Erkenntnis, dass Metropolisierungsstrategien für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der metropolitanen Grenzregionen essentiell sind, hat die Arbeit der IMeG-Partnerschaft in den letzten Monaten maßgeblich beeinflusst. Seit Ende 2013 beschäftigen sich die IMeG-Partner intensiv mit diesem Thema. Im Rahmen der beiden Workshops „Metropolisierungsstrategien in metropolitanen Grenzregionen“ am 25./26. November 2013 und „Meilenstein Metropolisierung – Auf dem Weg zu einer stärkeren Zusammenarbeit in den IMeG-Regionen“ am 7. April 2014 sind gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertretern der Teilregionen jenseits der deutschen Grenze die Weichen für die Etablierung von Metropolisierungsstrategien und deren praktische Umsetzung gestellt worden.

Workshop-Dokumentation

Trotz Jahrzehntelanger Zusammenarbeit stehen die Grenzregionen immer noch vor großen Herausforderungen in der gemeinsamen Raumentwicklung. Sprachbarrieren, nationale Rechts- und Verwaltungssysteme wie auch unterschiedliche Planungskulturen und Akteursebenen erschweren die Zusammenarbeit. Schwierige Problemfelder werden selten behandelt. Vor allem bei wichtigen oder konfliktreichen Standortentscheidungen in den nationalen Teilräumen werden die Institutionen jenseits der Grenze oftmals zu spät und nicht angemessen informiert.

Gründe liegen oft in den heutigen Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die vielfach nicht darauf ausgelegt sind, grenzüberschreitende Konflikte zu lösen – es fehlt bislang an entsprechenden Strategien zur Konfliktbewältigung (Euro-Institut 2010).

Durch intensive Verflechtungen gibt es eine besonders hohe Konfliktdichte. „Kooperation und Konflikte besser managen“ ist deshalb ein zentrales Anliegen in den metropolitanen Grenzregionen. Der am 11./12. März 2013 zum Thema Kooperationsmangement in MGR durchgeführte Workshop hat dazu erste wichtige Ansatzpunkte geliefert. Unter Mitwirkung der IMeG-Partner und Gäste aus Belgien, Frankreich und der Schweiz konnten erste Ansatzpunkte erarbeitet werden. Der interkulturellen Dimension von Konflikten in Grenzregionen, Methoden einer konstruktiven Konfliktkultur in territorialen Kooperationssystemen und der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Governance im Hinblick auf Konfliktlösungen wurde dabei besonderes Augenmerk geschenkt.

„Unsere Kooperationsräume mit intensiven Verflechtungen werden von nationalstaatlichen Grenzen und Vorschriften geteilt. Nicht getrennt, aber geteilt. Dieser besonderen Aufgabe wollen wir uns stellen.“ Mit diesen Worten begrüßte Gerd-Rainer Damm, Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes und Sprecher der IMeG-Partnerschaft, das europäische Publikum auf der IMeG-Konferenz und machte deutlich, dass trotz langjähriger Kooperationserfahrungen und -strukturen die Hemmnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer noch nicht beseitigt sind. Um den Erfahrungsaustausch der metropolitanen Grenzregionen in Europa zu initiieren und zu intensivieren haben deshalb der IMeG, das BMVBS und das BBSR im BBR gemeinsam mit der Luxemburger Landesplanung die europäische Konferenz „Metropolitane Grenzregionen in Europa“ veranstaltet, zu der insgesamt knapp 120 Teilnehmer kamen. Das Moderatorenteam Andrea Hartz, agl Saarbrücken, Prof. Dr. Jürgen Aring, Büro für Angewandte Geographie (BfAG)/TU Dortmund, und Prof. Dr. Tobias Chilla, Universität Erlangen-Nürnberg, führten durch das Programm.

„Im Netzwerk handeln“ lautete das Motto des fachlichen Austauschs am Konferenztag, 20. November 2012. Nach einer Einführung in die Arbeit des IMeG wurden in der Podiumsdiskussion „Governance und Organisation – Was macht grenzüberschreitende Kooperation erfolgreich?“ die Erfolgsfaktoren grenzüberschreitender Governance und Organisation aufgezeigt. In der zweiten Diskussionsrunde „Territoriale Strategien und Projekte – Wie lassen sich metropolitane Grenzregionen stärken?“ wurden konkrete Beispiele aus metropolitanen Grenzregionen in Europa vorgestellt. Der IMeG durfte hierzu sowohl Vertreter aus der Eurométropole Lille-Kortrijk-Tournai, Grand-Genève, CENTROPE und der Öresundregion begrüßen als auch Experten aus den IMeG-Regionen. Durch ihre unterschiedlichen Erfahrungen, (institutionellen) Hintergründe und Herangehensweisen an die Bearbeitung regionsspezifischer Themenstellungen wurde ein Überblick zu guten Beispielen im europäischen Raum gegeben.

 

Dr. Wolfgang Streitenberger, Conseiller in der Generaldirektion Regionalpolitik/EU-Kommission, zeigte in seiner Rede erste Ansätze zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode 2014-2020 auf. „Wir wollen vor allem eine harmonische, nachhaltige und polyzentrische Entwicklung sicherstellen, wobei diese kein Selbstzweck ist, sondern vielmehr Bewohner und Unternehmen dazu befähigt und motiviert werden sollen, das jeweils Beste aus den unterschiedlichen Gegebenheiten ihrer Regionen zu machen“ – mit diesem Bekenntnis führte er in den neuen integrierten territorialen Ansatz der EU ein.

Mit großem Interesse verfolgten die Teilnehmer die Schlussrunde, zu der Klemens Ficht, Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Freiburg, Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, Jean Peyrony, Generaldirektor der Mission Opérationnelle Transfrontalière, und Ralph Schlusche, Stellv. Sprecher des Initiativkreises Europäische Metropolregionen in Deutschland und Verbandsdirektor des Verbands Region Rhein-Neckar, begrüßt wurden. Sie alle unterstützten das Motto der Konferenz „Im Netzwerk handeln“ und rieten der IMeG-Partnerschaft, sich weiter für den Austausch mit metropolitanen Grenzregionen einzusetzen und den bislang sehr erfolgreichen Weg weiterzugehen.

Ein weiterer Höhepunkt war die Vorstellung der „Luxemburger Thesen“ durch Gerd-Rainer Damm. Diese knüpfen an die Straßburger Erklärung der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) vom 23. Februar 2007, die Strategie „Europa 2020“ der Europäischen Kommission vom 03. März 2010 und an die Territoriale Agenda der Europäischen Union 2020 (TAEU 2020) vom 19. Mai 2011 an und sollen den Anstoß geben, die grenzüberschreitende polyzentrische Raumentwicklung in der EU und die innovative Vernetzung von Stadtregionen und Städten weiter in den Vordergrund der nationalstaatlichen Raumordnungspolitiken und der europäischen Kohäsionspolitik zu stellen.

Bereits am Vorabend der Konferenz fand der Empfang der Luxemburger Landesplanung statt. Nach einer Begrüßung durch Claude Wiseler, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur Luxemburg, und Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes, wurde die Luxemburger Raumordnung im Kontext der großregionalen Entwicklung durch Romain Diederich, Ministère du Développement durable et des Infrastructures Luxembourg, vorgestellt. Im Anschluss nahmen politische Repräsentanten und Vertreter zur Bedeutung metropolitaner Grenzregionen aus Sicht ihrer IMeG-Region bzw. des Bundes Stellung. Beim gemeinsamen Abendessen nutzten viele Teilnehmer die Gelegenheit zum Austausch von „Region zu Region“.

Fotos: Dirk Michler